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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise
§ 4 Versandkosten
§ 5 Lieferbedingungen
§ 6 Zahlungsbedingungen
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Rückgabebelehrung
§ 9 Transportschäden
§ 10 Gewährleistung
§ 11 Haftung
§ 12 Schlussbestimmungen
 
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
 
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Privatpersonen über die Internetvertriebskanäle der Firma Ralf-Gerrit Adamiec, 31535 Neustadt aRbge., Deutschland (nachfolgend "Best-Möbel Internethandel") abgeben. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 
Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt "Best-Möbel Internethandel" nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
 
Die Geschäftsbeziehungen zwischen Best-Möbel Internethandel und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist 31535 Neustadt aRbge., soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
 
§ 2 Vertragsschluss
 
Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Mit Anklicken des Buttons "Jetzt bestellen" geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
 
Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar.
 
Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
 
§ 3 Preise
 
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Alle Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten. Preise sind in Euro angegeben.
 
§ 4 Versandkosten
 
Die Versandkosten betragen für Lieferungen innerhalb Deutschland pauschal 5,90 EUR und in Gemeinschaftsstaaten der Europäischen Union pauschal 29,90 EUR pro Bestellung. Lieferungen in andere Staaten sind nur auf Anfrage möglich. Vorbehaltlich einer Liefermöglichkeit liefern wir auch in die Schweiz und nach Liechtenstein. Die Versandkosten betragen pauschal 39,90 EUR zzgl. evtl. Zoll und sonstiger Einfuhrkosten. Zölle und Einfuhrkosten sind vom Warenempfänger entweder direkt am Liefertag in bar an den Überbringer (Spediteur) zu zahlen oder müssen im Land an die zuständigen Behörden oder sonstige Stellen entrichtet werden.
  
§ 5 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
 
Die Lieferung unserer Waren erfolgt ohne Montage. Artikel, die der Größe wegen, nicht als Paket versendet werden können, werden mit einer durch uns beauftragten Spedition geliefert.
 
Lieferungen mit Spedition werden innerhalb Deutschland frei Verwendungsstelle geliefert und können gegen gesonderte Berechnung auch montiert werden. Ein Montageauftrag muss zusätzlich erteilt werden und wird nach Ausführung der Leistung mit 15,40 Euro/10 Minuten berechnet. Zusätzlich benötigtes Montagematerial (z. B. für Wandbefestigungen) ist in den Montagekosten nicht enthalten. Wir führen eine Montage nicht selbst aus, sondern beauftragen in Ihrem Namen ein Partnerunternehmen, welches eine fachgerechte Montage auf eigene Rechnung ausführt. Die Montagekosten werden vom Montageteam direkt nach Erbringung der Leistung abgerechnet und sind in bar zu zahlen.
 
Sofern nicht beim Angebot anders angegeben, beträgt die Lieferzeit für am Lager bevorratete Produkte ca. 1 Woche im Paketversand und ca. 2 Wochen für Artikel, die auf Grund der Beschaffenheit, Größe und/oder Gewicht mit Speditionen geliefert werden. Die von uns angegebenen Lieferzeiten können sich um die Abwicklungs- und Bearbeitungszeiten unserer Versandpartnerunternehmen verlängern. Auf diese zusätzlichen Versandzeiten können wir keinen Einfluss nehmen.
 
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
 
Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
 
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
 
§ 6 Zahlungsbedingungen
 
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Online-Bezahlverfahren "sofortüberweisung.de" oder Finanzkauf (Santander Consumer Bank) und per Nachnahme. Kauf auf Rechnung bieten wir ausschließlich für Schulen, Behörden und im Handelsregister eingetragene Unternehmen nach Prüfung an.
 
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Ihre Bestellung wird unverzüglich nach Eingang Ihrer Zahlung zum Versand gegeben.
 
Wenn Sie per Nachnahme bezahlen möchten, berechnen wir zusätzlich eine Nachnahmegebühr in Höhe von 5,00 EUR. Bei Versand mit DHL-Paket ist ein zusätzliches Übermittlungsentgelt in Höhe von 2,00 EUR direkt an den Überbringer der Sendung zu zahlen.
 
Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
 
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
 
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
 
§ 7 Eigentumsvorbehalt
 
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
 
§ 8 Rückgabebelehrung
 
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Rückgaberecht.
 
Rückgabebelehrung
 
Rückgaberecht
 
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
 
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Ralf-Gerrit Adamiec, Inhaber, Welzer Straße 12, 31535 Neustadt a. Rbge., Deutschland
Mail: info@best-moebel.de, Fax: 03212-5009617*

Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.
 
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
 
Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.
 
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch und widerrufen Sie Ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung.
 
Hinweis:
Das Rückgaberecht besteht nicht für Bestellungen nach Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
 
Ende der Rückgabebelehrung
 
*Je Fax werden 0,12 € berechnet.
 

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
 
Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der 0180-5-009617* bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
 
Bitte beachten Sie, dass diese Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Rückgaberechts sind.
 
§ 9 Transportschäden
 
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf unter 0180-5-009617*.
 
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
 
§ 10 Gewährleistung
 
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
 
§ 11 Haftung
 
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
 
§ 12 Schlussbestimmungen
 
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
 
(Vers. 2009/09)
 
*(0,14 €/Min. aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,12 €/Min.)
*Je Fax werden 0,12 € berechnet.
 
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